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Demokratie ist Ehrensache: Designierter Bundestagskandidat unterzeichnet Selbstverpflichtung

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Korruptionsvorwürfe und dem Lobbyismus für autokratische Regime in der Union beteiligt sich Fabian Funke, designierter Kandidat der SPD-Sächsische Schweiz - Osterzgebirge für die anstehende Bundestagswahl, an der Initiative des Juso-Bundesverbandes unter dem Titel “Demokratie ist Ehrensache”. Er unterzeichnete, wie auch über 50 weitere Kandidierende im Juso-Alter, eine Selbstverpflichtung, die weit über die bestehenden gesetzlichen Standards hinausreicht. Darin verpflichten sich die Unterzeichnenden zur konsequenten Transparenz: Jeder Cent aus Nebeneinkünften wird offengelegt. Bezahlte Lobbytätigkeit ist ein absolutes No-Go. Als Abgeordnete werden nicht nur alle Nebeneinkünfte transparent gemacht– sondern auch jeder Euro gespendet.

Dazu erklärt Fabian Funke:

“Demokratie ist Ehrensache. Die scheinheilige Transparenzoffensive von CDU und CSU leistet das nicht. Sie ist nur eine panische Reaktion auf sinkende Umfragewerte und Wahlergebnisse, die nicht ansatzweise darüber hinwegtäuschen kann, dass die Union ein massives Problem mit Vetternwirtschaft hat. Den Vorschlag der SPD, einen unabhängigen Transparenzbeauftragten einzusetzen, der endlich Licht ins Dunkeln bringt, unterstütze ich daher ausdrücklich. Schärfere Gesetze und ein Lobbyregister mit Zähnen müssen folgen. Wir möchten als Abgeordnete jungen Menschen eine Stimme geben und für echte Veränderung einstehen. Auch die Kandidat*innen der anderen Parteien sollten sich zu dem Thema positionieren. Politik funktioniert nur mit Vertrauen und Integrität. Wir als Jusos haben das bessere Morgen im Blick, niemals unser eigenes Portemonnaie.”